Volksbegehren Artenschutz geht an Realität vorbei
FDP kritisiert Gesetzentwurf des Aktionsbündnisses
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenschutz ab. Der Gesetzentwurf der Initiatoren sieht in der vorliegenden Fassung massive Eingriffe ins Eigentumsrecht, ins Recht auf freie Berufsausübung, in den Datenschutz und in die kommunale Flächennutzungsplanung vor. Hinzu kommt, dass die praktische Umsetzung der Forderungen sowohl für den Landeshaushalt als auch für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe extrem teuer würde.
Den Verfassern des Gesetzentwurfs fehlt nach Ansicht der Freien Demokraten trotz guter Absichten der ganzheitliche Blick. Die Änderungen, die das Volksbegehren beispielsweise bei den Neuregelungen zur Sicherung des landesweiten Biotopverbundes fordert, bedrohen Hoher zufolge den bewährten Vertragsnaturschutz. Zudem entsteht durch den Zwang, den Biotopverbund über die Flächennutzungsplanung zu regeln, massive Bürokratie für die Kommunen. Auch das angestrebte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und auf Flächen des Natura-2000-Netzes (Gebiete nach FFH-Richtlinie und EU-Vogelschutzrichtlinie) lehnen wir ab. Fast 18 Prozent der Landesfläche Baden-Württembergs sind nach Natura 2000 kartiert, fast 23 Prozent als Landschaftsschutzgebiete. Eine solche Regelung käme einem Verbot Landwirtschaft durch die Hintertür gleich. Denn ein solches Verbot beträfe auch jene Wirkstoffe, die im Ökolandbau zum Einsatz kommen.
Zudem lehnen wir planwirtschaftliche Vorgaben für den Marktanteil des Ökolandbaus ab. Wenn wir jetzt mit diesem Gesetzentwurf festlegen, dass bis spätestens 2035 jeder zweite Hektar ökologisch bewirtschaftet werden muss, und den Ökolandbau auf Teufel komm raus fördern, tun wir der Bio-Branche nichts Gutes. Denn dies wird zu einem ungesund schnellen Wachstum und einem Verfall des Preisniveaus führen. Wir setzen stattdessen auf einen nachhaltigen Aufbau der Bio-Vermarktungsstrukturen.
Letztlich führt der gesamte Gesetzentwurf am Ziel, den Artenschutz zu stärken, vorbei. Denn ohne eine halbwegs wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist die Pflege und Offenhaltung der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg in Zukunft gar nicht mehr zu bezahlen. Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wirklich verringern wolle, muss vor allem auf neue Pflanzenzüchtungen und umweltfreundliche Technik setzen. Grün-Schwarz sollte bei den Haushaltsberatungen endlich die Agrarinvestitionsförderung zugunsten umweltfreundlicher Technik aufstocken und den hochpräzisen Satellitenpositionierungsdienst SAPOS-HEPS für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei stellen. Dies hat FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing in Rheinland-Pfalz schon vor zwei Jahren umgesetzt, um eine deutlich sparsamere Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln zu ermöglichen.
